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I - GEMEINSAME GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KÄUFER UND VERKÄUFER

§ 1



1. FEIROCAR - FEIRA DE CARROS, LDA. E CGL - Companhia Geral de Leilões Lda, wird von nun an mit der Kurzform «LEILOCAR»bezeichnet; der/die Kunde(n) wird (werden) von nun an als KUNDE(N) bzw. KÄUFER bezeichnet;
2. Der Kauf und Verkauf von Fahrzeugen durch Versteigerung, der von LEILOCAR (unter der Geschäftsbezeichnung „LEILOCAR“) organisiert und durchgeführt wird, unterliegt den Bestimmungen, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorgehen, bzw. unterliegt, was davon nicht erfasste Fälle betrifft, den Verfügungen der geltenden portugiesischen Gesetzgebung, im Rahmen einer Vollmacht, die dazu ermächtigt, im eigenen Namen zu handeln, jedoch im Interesse und auf Rechnung der VERKÄUFER.
3. Da sich die durch LEILOCAR durchgeführten Fahrzeugversteigerungen ausschlieβlich an AUTOHÄNDLER richten, sind ausschlieβlich von LEILOCAR akkreditierte Autohändler berechtigt, an diesen Versteigerungen teilzunehmen und mitzubieten.
4. Die KÄUFER/VERKÄUFER können bei LEILOCAR beantragen, dass maximal 2 (zwei) Personen akkreditiert werden, die bei den Versteigerungen anwesend sein dürfen.

§ 2



Folgende Wörter und Ausdrücke, die in den ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN verwendet werden, haben die im Folgenden angeführte Bedeutung, es sei denn, dass aus den Klauseln, in denen sie verwendet werden, ausdrücklich etwas Gegenteiliges hervorgeht:
a) Anmeldeformular – vom Verkäufer im voraus ausgefülltes und unterzeichnetes Formular für jedes zu versteigernde Fahrzeug, das den Käufern durch LEILOCAR zur Einsicht vorgelegt wird.
b) Auktionsware – eine Ware oder mehrere Waren in ihrer Gesamtheit, das/die versteigert werden soll(en) und dem/denen eine Nummer zugeordnet wird.
c) Geschuldete Gesamtsumme – entspricht dem Preis des Versteigerungshammers zuzüglich der an LEILOCAR zu entrichtenden Gebühren, sowie der Steuern und Gebühren, die an den Staat oder andere öffentliche Einrichtungen zu entrichten sind.
d) Angebot – Jedes durch den KÄUFER im Laufe der Auktion getätigtes Angebot.
e) Hammerpreis– höchstes Angebot, das bei einer Versteigerung in Hinblick auf ein bestimmtes Fahrzeug erzielt wurde.
f) Mindestpreis – durch den Verkäufer festgelegter Wert, der den Mindestpreis, zu dem ein Fahrzeug versteigert werden kann, bestimmt.
g) Fahrzeug – Jedes Fahrzeug, einschlieβlich Motorräder, PKWs und LKWs, Traktoren, Maschinen mit Antriebsmotor, Abschleppwagen und Wohnwagen/-mobile.
h) Verkäufer –natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die Besitzer eines oder mehrerer Fahrzeuge ist/sind, oder der/die durch eine sonstige Ermächtigung befugt ist/sind, diese(s) zu verkaufen und die sich an dem Kauf- und Verkaufssystem per Versteigerung durch LEILOCAR beteiligt/beteiligen.
i) Comprador(es) –natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die sich an dem Kauf- und Verkaufssystem per Versteigerung durch diese Firma beteiligt/beteiligen und so bei den Versteigerungen mitbieten und jede Auktionsware ersteigern kann/können.

§ 3



1. LEILOCAR hat einzig und ausschlieβlich die Aufgabe und die Verantwortung, die Versteigerung der Fahrzeuge zu organisieren und durchzuführen, die bei ihr zu diesem Zweck von den VERKÄUFERN eingeliefert und von LEILOCAR angenommen wurden, im Rahmen der oben genannten Bevollmächtigung, und hat keinerlei weiteren Einfluss oder Verantwortung hinsichtlich der Verträge für Kauf und Verkauf oben genannter Fahrzeuge.
2. LEILOCAR ist berechtigt, alles, was bei den von ihr durchgeführten Versteigerungen vorgeht, auf Magnetband oder anderen Tonspeichern aufzunehmen, und behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Aufnahmen zu veröffentlichen, sofern dieses sich als notwendig erweist, um eventuelle Zweifel auszuräumen oder um ihre Interessen vor Gericht oder in anderen Situationen zu vertreten.

§ 4



1. Wenn bei einer Versteigerung das Höchstgebot den Mindestpreis der Auktionsware nicht erreicht, aber nahe an den Mindestpreis heranreicht, ist der Auktionator berechtigt, einen vorläufigen Verkauf bekannt zu geben, d.h. einen Verkauf, dessen Konkretisierung davon abhängt, ob der Verkäufer später dem Verkauf zu dem erzielten Preis auf schriftlichem Wege zustimmt.
2. Unmittelbar nachdem der Auktionator einen vorläufigen Verkauf bekannt geben hat, teilt LEILOCAR dem VERKÄUFER den Wert des Höchstgebots mit, und es obliegt dem VERKÄUFER, LEILOCAR möglichst auf schriftlichem Wege und vor Schlieβung der Versteigerung, bei der das Fahrzeug versteigert wurde, sein Einverständnis mit dem Verkauf zu dem erzielten Preis mitzuteilen.
3. LEILOCAR behält sich das Recht vor, den Verkauf als nicht konkretisiert zu erachten, falls der VERKÄUFER die im vorherigen Punkt genannte Einverständniserklärung bis zum Abschluss der Versteigerung nicht abgegeben hat.

§ 5



1. LEILOCAR kann nicht für den Verlust oder die Beschädigung eines Fahrzeugs haftbar gemacht werden, das auf ihrem Firmengelände oder an einem anderen Ort, an dem eine Versteigerung stattgefunden hat, abgestellt war.Gleiches gilt für Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht wurden. Ausgenommen sind Schäden, die mit Vorsatz oder aufgrund grober Fahrlässigkeit von LEILOCAR verursacht wurden.
2. Von dem Moment an, an dem das Fahrzeug auf dem Firmengelände von LEILOCAR oder an dem Ort, an dem die von dieser Firma organisierte Versteigerung statfindet, abgestellt wird, und bis zum formgerechten Verkaufsabschluss und der Entfernung des Fahrzeugs durch den VERKÄUFER, trägt dieser die volle Verantwortung für das Fahrzeug.
3. Falls das Fahrzeug nicht verkauft wurde und der VERKÄUFER es nicht erneut zur Versteigerung bringen will, hat er das Fahrzeug bis 17.00 Uhr des Werktages nach dem Versteigerungstag von dem Firmengelände von LEILOCAR oder dem Ort, an dem die Versteigerung stattfand, zu entfernen. Andernfalls wird die Zahlung der geltenden Parkgebühren fällig.
4. Von dem Moment an, zu dem Kauf und Verkauf eines versteigerten Fahrzeugs formal abgeschlossen wurden, bis zu dem Zeitpunkt, an es vom Firmengelände von LEILOCAR oder dem Ort, an dem die durch diese Firma organisierte Versteigerung stattfand, entfernt wird, ist der KÄUFER voll und ganz für das Fahrzeug verantwortlich.
5. Der VERKÄUFER hat das erstandene Fahrzeug vom Firmengelände von LEILOCAR oder von dem Ort, an dem die Versteigerung stattfand, bis 17.00 Uhr des Werktages nach dem Tag, an dem die geschuldete Gesamtsumme zugunsten von LEILOCAR überwiesen worden ist, zu entfernen. Wenn es dieses nicht tut, werden die geltenden Parkgebühren fällig.
6. Falls der KÄUFER das Fahrzeug nicht vom Firmengelände von LEILOCAR bis 17.00 Uhr des zehnten Werktags nach der Versteigerung entfernt, ist LEILOCAR ausdrücklich bevollmächtigt, das Fahrzeug ohne jeden vorherigen Hinweis erneut zu versteigern, wobei der KÄUFER in jeder Hinsicht als Besitzer des Fahrzeugs erachtet wird. In diesem Fall wird der Mindestpreis, der im anfänglichen Anmeldeformular festgelegt war, um 10 % (zehn Prozent) herabgesetzt. Vom Erlös des Verkaufs zieht LEILOCAR alle vom KÄUFER geschuldeten Beträge und Gebühren ab, einschlieβlich Anmeldegebühr, Verkaufsgebühr und Parkgebühr. Die Bestimmungen im vorherigen Punkt bleiben hiervon unberührt.

§ 6



Auf Gesuch des VERKÄUFERS/KÄUFERS kann LEILOCAR ihnen die Dienstleistung erbringen, den Transport ihrer Fahrzeuge vom Ort, an dem die von ihr organisierte Versteigerung stattfindet, per Vertrag zu organisieren.
2. Der Transportdienst, der durch Vermittlung von LEILOCAR vertraglich vereinbart wird, wird dem VERKÄUFER/KÄUFER durch das Transportunternehmen geleistet, mit dem LEILOCAR ein Abkommen hinsichtlich der Dienstleistungen für ihre Kunden abgeschlossen hat, das den allgemeinen, vom Transportunternehmen festgelegtenTransportbedingungen unterliegt.
Für den Transportdienst, der durch Vermittlung von LEILOCAR zustande kommt, zahlt der KÄUFER/VERKÄUFER die in der zum Zeitpunkt des geleisteten Transportdienstes gültigen Tabelle festgelegten Preise, die ihm von LEILOCAR bereitgestellt wird.

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LISBOA lisboa@leilocar.com   PORTO porto@leilocar.com   MADRID madrid@leilocar.com